Allgemeine Geschäftsbedingungen Olwenthara

1

Geltung und Zustimmung

Mit dem Zugriff auf die Website olwenthara.sbs oder der Nutzung der dort angebotenen Plattform für Inventarfinanzierung erklärt sich die nutzende Person mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zugriff testweise, informatorisch oder im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erfolgt. Sofern die nutzende Person mit einzelnen Regelungen nicht einverstanden ist, darf die Website nicht genutzt und die Plattform nicht in Anspruch genommen werden.

Begriffsbestimmungen

Zur besseren Verständlichkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgend verwendete Begriffe zusammengefasst erläutert. Diese Begriffsbestimmungen gelten für den gesamten Text, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts Abweichendes ergibt. Sie dienen der Klarstellung und begründen für sich genommen keine eigenständigen Leistungsansprüche.

„Gesellschaft“ bezeichnet die juristische Person, die die Website olwenthara.sbs betreibt und die Plattform für Inventarfinanzierung bereitstellt. Sie ist Vertragspartnerin für alle Nutzungsverhältnisse, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommen, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird. Angaben zur Identität der Gesellschaft ergeben sich aus Impressum und weiteren Pflichtangaben auf der Website.

„Website“ bezeichnet die unter der Olwenthara olwenthara.sbs erreichbaren Internetseiten einschließlich aller Unterseiten, über die Informationen zur Inventarfinanzierung, zur Plattform und zu damit verbundenen Dienstleistungen bereitgestellt werden. Hierzu zählen insbesondere öffentlich zugängliche Inhalte, Kontaktformulare, Informationsmaterialien sowie etwaige Login-Bereiche für registrierte Nutzende.

„Plattform“ bezeichnet die von der Gesellschaft betriebene, technisch bereitgestellte Anwendung, über die Lagerdaten, Bewertungslogik und weitere Informationen im Zusammenhang mit Inventarfinanzierung verarbeitet und dargestellt werden können. Die Plattform kann über einen gesicherten Login erreichbar sein und unterliegt gesonderten vertraglichen Vereinbarungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen.

„Nutzende“ oder „Nutzerin“ und „Nutzer“ bezeichnen natürliche oder juristische Personen, die die Website aufrufen, Informationen abrufen, Kontaktformulare verwenden oder nach Registrierung und entsprechender Berechtigung auf die Plattform zugreifen. Handelt eine natürliche Person im Namen eines Unternehmens, so sichert sie zu, zur Abgabe von Erklärungen und zur Nutzung der Plattform im Namen dieses Unternehmens berechtigt zu sein. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Nutzenden“ die Rede ist, sind hiervon alle genannten Personengruppen umfasst.

Nutzungsberechtigung

Die Nutzung der Website steht grundsätzlich allen Personen offen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und nach den für sie maßgeblichen Rechtsvorschriften geschäftsfähig sind. Für die Nutzung der Plattform können zusätzliche Voraussetzungen gelten, etwa der Abschluss eines gesonderten Vertrags, der Nachweis einer Vertretungsberechtigung oder die Zuweisung individueller Zugangsdaten. Die Gesellschaft behält sich vor, Anfragen zur Nutzung der Plattform ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

Die Plattform richtet sich vorrangig an Unternehmen und vergleichbare Organisationen, nicht an Privatpersonen zu ausschließlich privaten Zwecken. Mit der Registrierung oder Nutzung erklärt die nutzende Person, im Rahmen ihrer beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit zu handeln, soweit dies zutrifft. Soweit besondere gesetzliche Altersgrenzen oder berufsrechtliche Vorgaben gelten, ist die nutzende Person selbst dafür verantwortlich, deren Einhaltung sicherzustellen.

2

Nutzung der Dienste

Die Website und die Plattform dürfen nur im Rahmen der jeweils vereinbarten Leistungen und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Funktionsausgestaltung oder Erweiterung der Dienste besteht nur, soweit dies vertraglich ausdrücklich zugesichert wurde oder sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt. Die Gesellschaft ist berechtigt, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dadurch die wesentlichen vertraglichen Pflichten nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Pflichten der Nutzenden

Die ordnungsgemäße Nutzung der Website und der Plattform setzt voraus, dass die nutzende Person bestimmte Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten beachtet. Diese Pflichten dienen dem Schutz der eigenen Interessen der nutzenden Person, der Sicherheit der Systeme und dem reibungslosen Ablauf von Prozessen.

•
Die nutzende Person ist dafür verantwortlich, dass alle von ihr im Rahmen der Registrierung oder Nutzung gemachten Angaben richtig und aktuell sind. Änderungen wesentlicher Informationen, etwa Kontaktdaten oder Vertretungsberechtigungen, sind der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen. Unrichtige oder veraltete Angaben können dazu führen, dass Benachrichtigungen nicht zugestellt werden oder vertragliche Abläufe gestört sind.
•
Zugangsdaten zur Plattform sind von der nutzenden Person vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Die nutzende Person ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung ihrer Zugangsdaten erfolgen, soweit sie diese zu vertreten hat. Stellt sie eine unbefugte Nutzung fest oder vermutet eine solche, hat sie die Gesellschaft unverzüglich zu informieren und Zugangsdaten nach Möglichkeit zu ändern.
•
Bei der Nutzung der Plattform ist die nutzende Person dafür verantwortlich, dass von ihr eingestellte oder übermittelte Daten keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden gesetzlichen sowie vertraglichen Vorgaben entsprechen. Sie hat sicherzustellen, dass erforderliche Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, soweit sie diese in die Plattform einbringt. Die Gesellschaft übernimmt keine Prüfungspflicht für Inhalte, die von Nutzenden bereitgestellt werden.
•
Die nutzende Person hat bei der Nutzung der Website und der Plattform angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigenen Systeme zu schützen. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz aktueller Sicherheitssoftware, die Sicherung eigener Datenbestände sowie die sorgfältige Auswahl von Personen, denen Zugriff auf die Plattform gewährt wird. Die Verantwortung für interne Zugriffsregelungen innerhalb des Unternehmens der nutzenden Person liegt allein bei dieser.

3

Unzulässige Nutzungen

Die Website und die Plattform dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden. Bestimmte Verhaltensweisen sind ausdrücklich untersagt, um die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Angebote zu gewährleisten und Rechte Dritter zu schützen.

•
Die nutzende Person darf die Website und die Plattform nicht in einer Weise verwenden, die gegen geltende Gesetze, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstößt. Hierzu zählen insbesondere Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sowie unzulässige Formen der Datenverarbeitung. Untersagt ist ferner jede Nutzung, die darauf abzielt, unbefugt auf Systeme, Konten oder Daten der Gesellschaft oder anderer Nutzender zuzugreifen.
•
Es ist untersagt, die Website oder die Plattform zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die rechtswidrig, irreführend, diskriminierend, beleidigend oder sonst inakzeptabel sind. Dies umfasst insbesondere die Übermittlung von Schadsoftware, das Versenden unaufgeforderter Nachrichten zu Werbezwecken sowie jede Form von Belästigung anderer Nutzender. Die Gesellschaft behält sich vor, entsprechende Inhalte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entfernen.
•
Automatisierte Zugriffe auf die Website oder die Plattform, etwa durch Bots, Skripte oder vergleichbare Technologien, sind nur zulässig, wenn sie zuvor mit der Gesellschaft abgestimmt und ausdrücklich erlaubt wurden. Untersagt sind insbesondere Scraping, massenhafte Abfragen oder sonstige Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Inhalte systematisch auszulesen oder die Verfügbarkeit der Dienste zu beeinträchtigen. Technische Schutzmechanismen dürfen nicht umgangen werden.
•
Die nutzende Person darf keine Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Website oder der Plattform zu beeinträchtigen. Hierzu zählen insbesondere Angriffe auf Server, Versuche der Überlastung (Denial-of-Service), das Einschleusen schädlicher Programme oder die Veränderung von Konfigurationsdaten ohne Berechtigung. Festgestellte Sicherheitslücken sind der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen, soweit dies zumutbar ist.
•
Es ist nicht gestattet, Zugangsdaten, Authentifizierungsinformationen oder sonstige sicherheitsrelevante Daten unbefugt an Dritte weiterzugeben oder gemeinsam zu nutzen. Die nutzende Person hat angemessene Vorkehrungen zu treffen, um ihre Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten ist die Gesellschaft unverzüglich zu informieren, damit geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.

Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Website und der Plattform, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Datenmodelle, Softwarebestandteile und sonstige Darstellungen, unterliegen urheberrechtlichem und gegebenenfalls weiterem Schutzrecht. Die Gesellschaft oder entsprechend berechtigte Dritte halten die Rechte an diesen Inhalten. Eine Nutzung über den vertraglich oder gesetzlich erlaubten Umfang hinaus, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Gesellschaft unzulässig, soweit nicht zwingende gesetzliche Ausnahmen greifen.

Von Nutzenden bereitgestellte Inhalte

Soweit die Plattform oder die Website Funktionen bietet, über die Nutzende Inhalte, Daten oder sonstige Informationen einstellen können, erfolgt die Verantwortung für diese Inhalte ausschließlich bei der nutzenden Person. Die Gesellschaft behält sich vor, Inhalte, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu sperren oder zu entfernen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht.

Rechte an eingestellten Inhalten

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt die nutzende Person der Gesellschaft das nicht ausschließliche, räumlich nicht beschränkte Recht ein, diese Inhalte im erforderlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb der Website oder der Plattform erforderlich ist. Die Rechteeinräumung endet, wenn die Inhalte gelöscht werden, berührt jedoch nicht bereits rechtmäßig vorgenommene Verarbeitungen. Rechte Dritter bleiben unberührt.

Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und der Plattform, zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und Betroffenenrechten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung über die Website abrufbar und bildet einen integralen Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die Nutzung der Angebote der Gesellschaft.

Zur Datenschutzerklärung

4

Streitbeilegung

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gesellschaft zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit der nutzenden Person zu finden. Hierzu kann die Einbindung geeigneter interner Stellen oder externer Vermittlungsangebote erwogen werden. Unabhängig davon bleiben die gesetzlichen Rechte der nutzenden Person zur Anrufung von Gerichten oder Aufsichtsbehörden unberührt.

Schiedsverfahren

Soweit zwischen der Gesellschaft und einer nutzenden Person eine gesonderte Schiedsvereinbarung getroffen wird, gilt ergänzend Folgendes: Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder deren Wirksamkeit können einem Schiedsverfahren unterworfen werden, das nach einer gesondert vereinbarten Schiedsordnung durchgeführt wird. Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, der Verfahrensort sowie die Verfahrenssprache richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Die Möglichkeit, in gesetzlich vorgesehenen Fällen staatliche Gerichte anzurufen oder Aufsichtsbehörden einzuschalten, bleibt hiervon unberührt.

Ohne eine ausdrückliche und gesondert dokumentierte Schiedsvereinbarung besteht keine Verpflichtung der nutzenden Person, Streitigkeiten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. In diesem Fall stehen die gesetzlichen Rechtswege zu den ordentlichen Gerichten offen. Bestehende Schiedsvereinbarungen berühren nicht das Recht der nutzenden Person, sich in datenschutzrechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Fragen an zuständige Behörden zu wenden. Zwingende gesetzliche Vorschriften zur Zuständigkeit von Gerichten bleiben in jedem Fall unberührt.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen genutzt werden kann. Die Gesellschaft ist weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Informationen zur Online-Streitbeilegung dienen ausschließlich der gesetzlichen Hinweispflicht und begründen keine Teilnahmeverpflichtung.

Zur Seite der Online-Streitbeilegung

Hinweise zu Inhalten

Die auf der Website und innerhalb der Plattform bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Darstellung der Gesellschaft und ihrer Dienstleistungen im Bereich der Inventarfinanzierung. Sie stellen keine rechtliche, steuerliche oder individuelle finanzielle Beratung dar und können eine entsprechende fachkundige Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Besondere Hinweise zur Haftung und zu beispielhaften Darstellungen ergeben sich ergänzend aus dem gesonderten Haftungsausschluss dieser Website.

Kein Versprechen bestimmter Ergebnisse

Sofern auf der Website oder in der Plattform Beispiele, Modellrechnungen oder Szenarien dargestellt werden, dienen diese ausschließlich der Veranschaulichung möglicher Abläufe. Sie erlauben keine verlässlichen Rückschlüsse auf zukünftige Entwicklungen oder Ergebnisse. Ergebnisse können variieren, und vergangene Entwicklungen bieten keine Sicherheit für zukünftige Verläufe. Entscheidungen über Finanzierungen, Vertragsgestaltungen oder betriebliche Maßnahmen bleiben eigenverantwortlich.

Haftungsbegrenzung

Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder der Plattform entstehen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den im Haftungsausschluss und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Begrenzungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, die keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen, ausgeschlossen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden haftet die Gesellschaft nur, wenn eine zwingende gesetzliche Haftung besteht oder eine entsprechende Haftungsübernahme ausdrücklich vereinbart wurde.

Freistellung

Soweit rechtlich zulässig, stellt die nutzende Person die Gesellschaft von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Website oder der Plattform durch die nutzende Person geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter, unzulässiger Weitergabe von Inhalten oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften. Die Freistellung gilt nur, soweit die nutzende Person die betreffende Pflichtverletzung zu vertreten hat und keine zwingenden gesetzlichen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen. Die Gesellschaft bleibt berechtigt, eigene Ansprüche gegenüber der nutzenden Person geltend zu machen.

Anwendbares Recht

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder der Plattform ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem die nutzende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Kollisionsrechtliche Bestimmungen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Soweit rechtlich zulässig, wird als Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft vereinbart, unbeschadet zwingender gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen.

Beendigung der Nutzung

Die Gesellschaft ist berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren oder das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn die nutzende Person gegen wesentliche Vertragspflichten oder geltendes Recht verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Hiervon unberührt bleiben vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen und -modalitäten für laufende Geschäftsbeziehungen. Die nutzende Person kann die Nutzung der Website jederzeit einstellen und, soweit vertraglich vorgesehen, den Zugang zur Plattform unter Einhaltung vereinbarter Fristen beenden.

Änderungen der Bedingungen

Die Gesellschaft behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen, etwa Anpassungen an rechtliche Vorgaben, technische Entwicklungen oder Änderungen des Leistungsumfangs. Über wesentliche Änderungen wird die Gesellschaft in geeigneter Form informieren, beispielsweise durch Hinweise auf der Website oder innerhalb der Plattform. Nutzt die nutzende Person die Website oder die Plattform nach Inkrafttreten der geänderten Bedingungen weiter, gilt dies als Anerkennung der neuen Fassung, sofern keine strengeren gesetzlichen Anforderungen an Vertragsänderungen bestehen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt, soweit rechtlich zulässig, eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Vertragsgesamtheit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln gemeinsam mit der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie, dem Haftungsausschluss sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und der nutzenden Person in Bezug auf die Nutzung der Website und, soweit einschlägig, der Plattform. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der nutzenden Person finden nur Anwendung, wenn die Gesellschaft ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen individueller Verträge von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell vereinbarten Regelungen im Zweifel vor.

Kontakt zur Gesellschaft

Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu einzelnen Regelungen oder zur Nutzung der Website und der Plattform können über die in Impressum und Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktwege an die Gesellschaft gerichtet werden. Anfragen werden nach pflichtgemäßem Ermessen geprüft und, soweit möglich, mit Bezug auf den geschilderten Sachverhalt beantwortet. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall wird dadurch nicht ersetzt.

E-Mail: content@olwenthara.sbs

Telefon: +49 30 2859012

Allgemeine Angaben: Schlossstraße 5, 15859 Storkow Germany

Allgemeine Geschäftsbedingungen für olwenthara.sbs